AGBs Jüsten Satz&Druck e.K.:

Jüsten Satz&Druck e.K. stellt für den Kunden nach Maßgabe des individuellen Auftrags Speise- und/oder Getränkekarten (nachfolgend: Karten) her. Zur Finanzierung des von dem Kunden an Jüsten Satz&Druck e.K. zu zahlenden Listenpreises wird Jüsten Satz&Druck e.K. sich bemühen, Werbekostenzuschüsse (nachfolgend: WKZ) zu erhalten.

Für die von Jüsten Satz&Druck e.K. zu erbringenden Leistungen schuldet der Kunde den in dem Auftrag vereinbarten Listenpreis. Sofern Jüsten Satz&Druck e.K. zur Finanzierung des Listenpreises WKZ erhält, stehen diese ausschließlich Jüsten Satz&Druck e.K. zu. Sollten WKZ dennoch unmittelbar an den Kunden gezahlt werden, so ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich an Jüsten Satz&Druck e.K. auszuzahlen. Jüsten Satz&Druck e.K. wird Zahlungen aus WKZ, die sie endgültig zur eigenen Verfügung erhält, auf den von dem Kunden geschuldeten Listenpreis anrechnen. Sollten die für die Erstellung der Karten erhaltenen WKZ den von dem Kunden geschuldeten Listenpreis übersteigen, so steht diese Differenz ausschließlich Jüsten Satz&Druck e.K. zu.

Bis zur Zahlung des vollständigen Listenpreises - sei es durch die Verrechnung mit WKZ oder durch Zahlung des Kunden - bleiben die von Jüsten Satz&Druck e.K. hergestellten Karten Eigentum von Jüsten Satz&Druck e.K.. Bis zu diesem Zeitpunkt behält Jüsten Satz&Druck e.K. sich zudem das Recht vor, lediglich 25 Karten an den Kunden auszuliefern. Sobald der Listenpreis vollständig gezahlt ist, wird Jüsten Satz&Druck e.K. die verbleibenden Karten an den Kunden ausliefern.

Jüsten Satz&Druck e.K. ist berechtigt, die von ihr hergestellten Karten zu signieren und in ihrer Eigenwerbung auf die Betreuung des Kunden hinzuweisen.

Auf die Aufforderung von Jüsten Satz&Druck e.K. zur Druckfreigabe hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Aufforderung schriftlich entweder den Druck der Karten freizugeben oder etwaige Korrekturen mitzuteilen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so steht Jüsten Satz&Druck e.K. das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten. Für die bereits geleisteten Arbeiten stehen Jüsten Satz&Druck e.K. in diesem Fall 50 % des vereinbarten Listenpreises zu. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass Jüsten Satz&Druck e.K. im konkreten Fall ein Schaden nicht oder nur in geringerem Umfang entstanden ist. Nachdem der Kunde die Druckfreigabe erklärt hat, ist die Geltendmachung von Mängelhaftungsansprüchen im Hinblick auf die so genehmigten Eigenschaften der Karten ausgeschlossen.

Der Kunde ist verpflichtet, mindestens 1 Jahr ab dem Zeitpunkt der Auslieferung aller Karten ausschließlich die von Jüsten Satz&Druck e.K. hergestellten Karten zu verwenden. Während dieser Zeit ist der Kunde zudem verpflichtet, die Markenartikel, für die WKZ gezahlt wurden, zu führen.

Dem Kunden ist es auch nach Erwerb des Eigentums an den Karten nicht gestattet, diese zu kopieren oder nachzuahmen sowie kopierte oder nachgeahmte Karten zu verwenden. Zudem ist es dem Kunden nicht gestattet, Dritten das Kopieren oder Nachahmen zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, für jeden Fall des Verstoßes gegen die vorgenannten Verbote eine Vertragsstrafe in Höhe von € 1.000,- an Jüsten Satz&Druck e.K. zu zahlen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Neuss.

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